Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Stand: 01. September 2019
Das Immobilienportal myimmoscan.de sowie dessen zugehörige Dienste verschiedener Unterdomänen (z.B. auth.myimmoscan.de, api.myimmoscan.de und app.myimmoscan.de) wird durch die My Immo Scan UG (im Folgenden auch: myimmoscan), Hainstraße 5, A01097 Dresden, Deutschland betrieben.
myimmoscan.de bietet registrierten Nutzern neutrale Recherche- und Analysefunktionen für den deutschen Immobilienmarkt (Kauf- und Mietimmobilien aller Art). Als Grundlage dient eine Vielzahl von öffentlichen und nicht öffentlichen Datenquellen (u.a. Daten der Immobilienportale Immobilienscout24.de, immowelt.de und ebay-kleinanzeigen.de) welche durch datengetriebene Algorithmen, Künstliche Intelligenz und Maschinenlernen aggregiert, ausgewertet und aufbereitet werden. Dem registrierten Nutzer stehen diese in Form von Tabellen, Grafiken, Statistiken und komplexen Reports zur Verfügung.
Die My Immo Scan UG stellt mit myimmoscan.de die Plattform für die Nutzer und bietet kostenfreie und kostenpflichtige Accounts an.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen den Nutzern und der My Immo Scan UG. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden nur dann und insoweit Anwendung, als sie von myimmoscan schriftlich anerkannt werden.
Die myimmoscan behält sich vor, die AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen und den Nutzer rechtzeitig per E-Mail über die Anpassungen zu informieren.
1. Anwendungsbereich
Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zum Immobilienportal myimmoscan.de zu den in der diesen AGB beschriebenen Zwecken. myimmoscan verantwortet den reibungslosen Ablauf der Plattform, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Anbieter oder Vermittler von Immobilien zwischen den Nutzern. myimmoscan bietet weder Handlungsempfehlungen noch Beratungen zu Vermarktungszwecken oder Kauf- oder Mietentscheidungen.
1.1. Teilnahmeberechtigte Nutzer
Nutzer im Sinne der Präambel können ausschließlich natürliche Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und uneingeschränkt geschäftsfähig sind.
Als Auftraggeber sind nur Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln, zum Vertragsschluss mit myimmoscan berechtigt.
1.2. Vertragsschluss
Der Vertrag mit myimmoscan über die Nutzung des Immobilienportals kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Nutzung des Aktivierungslinks in der von myimmoscan.de versandten Bestätigungs-E-Mail durch den Nutzer zustande (nachfolgend „Registrierung“).
1.3. Registrierung
Mit der Registrierung versichert der Nutzer, teilnahmeberechtigt im Sinne dieser AGB zu sein und verpflichtet sich zur wahrheitsgemäßen und vollständiger Angabe aller für die Registrierung notwendiger Daten (vgl. Datenschutz). Auch gibt der Nutzer eine aktuelle E-Mail-Adresse an, die zugleich der Kommunikation mit myimmoscan dient. Bei Änderungen der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Kunde diese in seinem Account stets zu aktualisieren. Mit erfolgreicher Registrierung stellt myimmoscan dem Nutzer einen Account zur Verfügung.
2. Vertragsgegenstand
2.1. Vertragsparteien
Die Nutzer handeln ihre Immobiliengeschäfte eigenständig untereinander aus und sind auch für etwaige Rechteeinhaltung verantwortlich. myimmoscan stellt ihnen hierfür lediglich die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung, und handelt nicht als Stellvertreter bzw. Erfüllungsgehilfe eines Nutzers. myimmoscan wird auch nicht Vertragspartei eines zwischen Immobilienanbieter und Immobilieninteressent oder Immobilienkäufer oder Immobilienmieter abgeschlossenen Vertrags.
2.2. Verträge zwischen den Nutzern
Anbieter und Interessenten von Immobilien sind in der Ausgestaltung ihrer individuell geschlossenen Verträge im Rahmen der deutschen Rechtsordnung miteinander frei. myimmoscan ist in keiner Weise in die Vertragsbeziehungen zwischen Immobilienanbieter und -Interessent eingebunden.
3. Pflichten der Nutzer
3.1. Nutzung des Immobilienportals im Allgemeinen
Bei der Nutzung der Immobilienplattform nimmt der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch. Dies schließt zum Beispiel die Versendung von Nachrichten an andere Nutzer und die Einstellung eigener Inhalte, insbesondere solche, die Immobilien betreffen (z.B. Exposé, Bilder, Texte, Kontaktinformationen) mit ein. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Immobilienportals diese AGB sowie geltendes Recht, insbesondere Straf-, Wettbewerbs-, Marken -, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutz- und Jugendschutzrecht zu beachten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Das Versenden von Spam- und Werbenachrichten an andere Nutzer ist untersagt. Für den Fall, dass Hyperlinks verwendet werden, sichert der Nutzer zu, die entsprechende Berechtigung zur Nutzung zu haben und dass die Website, auf die verwiesen wird mit geltendem Recht und Rechten Dritter im Sinne vereinbar ist.
3.2. Benutzerkonto
Das Benutzerkonto bzw. Account ist durch einen Benutzernamen (E-Mail-Adresse) und ein Passwort (nachfolgend „Login-Daten“) geschützt, die im Rahmen der Registrierung festgelegt werden. Die vom Nutzer eingegebenen Daten müssen zutreffend und vollständig sein. Der Nutzer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass seine Login-Daten Dritten nicht zugänglich sind. Im Falle des Abhandenkommens der Login-Daten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis hat oder den Account des Nutzers nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, myimmoscan hierüber unverzüglich zu informieren und seine Login-Daten zu ändern. Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Änderungen seiner Account- und Profil-Daten umgehend auch in seinem Account bzw. Nutzerprofil auf dem Immobilienportal zu ändern.
3.3. Mitarbeiter-Zugänge
Innerhalb der Kontoverwaltung ist auch die Erstellung von Mitarbeiter-Zugängen möglich. Der Administrator ist für die Korrektheit der dort angegebenen Daten selbst verantwortlich und sichert deren Aktualität zu. Ferner ist das Anlegen von Mitarbeiterzugängen, je nach aktivem Leistungspaket, unter Umständen mit Zusatzkosten verbunden. Der Hauptkontoinhaber sichert durch den Administrator zu, dass er berechtigt ist derartige Kosten für sein Unternehmen zu verursachen.
3.4. Nutzung spezieller Funktionalitäten
3.4.1. Immobilienrecherche und Auswertungen
myimmoscan.de ermöglicht es Nutzern eigene Suchanfragen nach Immobilienangeboten durchzuführen. Dabei wird dem Nutzer eine passende Auswahl von Ergebnissen präsentiert, welche von myimmoscan aus verschiedenen Datenquellen ermittelt worden sind. myimmoscan stellt hierzu ausschließlich die technischen Mittel zur Verfügung. Für die einzelnen Suchanfragen und deren Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich. Er verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung keine Inhalte im Zusammenhang mit Suchanfragen einzustellen, die unrichtige Angaben oder rechtswidrige Inhalte enthalten (z.B. Bilder oder Beschreibungstexte, die Urheber-, Marken- und Leistungsschutzrechte Dritter oder wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzen).
Die von myimmoscan erstellten Auswertungen (Tabelle, Grafiken, etc.) dürfen vom Nutzer nicht modifiziert, kopiert oder weiterverbreitet werden. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch myimmoscan.
3.4.2. Verbot fingierter Angebote
Das Einstellen fingierter Immobilienangebote durch Nutzer sowie nicht ernst gemeinte Kontaktanfragen von Interessenten auf aktive Immobilienangebote auf der Plattform myimmoscan.de ist verboten.
3.4.3. Empfehlungsfunktion
Für den Fall, dass der Nutzer Dritte über die Existenz von myimmoscan.de oder konkrete Immobilienangebote mittels der bereitgestellten Empfehlungsfunktion informiert, hat der Nutzer sicher zu stellen, dass der Dritte mit dem Erhalt der Nachricht einverstanden ist.
3.5. Verbot technischer Beeinflussung
Der Nutzer muss jegliche Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Immobilienplattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/ Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
- die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung des Immobilienportals;
- das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist.
3.6. Rechteeinräumung
Der Nutzer räumt myimmoscan ein nicht-exklusives, zeitlich und örtlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. myimmoscan ist jederzeit berechtigt, die Inhalte zur Gänze oder in Teilen im Rahmen der Erfüllung des Nutzungsvertrags zu verwenden und zu verwerten. myimmoscan ist insbesondere dazu berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte auf dem Immobilienportal darzustellen und zu veröffentlichen. Dies schließt ferner das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht, das Recht der öffentlichen Wiedergabe sowie das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.
3.7. Garantie der Rechtsinhaberschaft
Der Nutzer garantiert, dass er Inhaber der für das Einstellen von Inhalten auf dem Portal notwendigen Rechte ist und dass er uneingeschränkt dazu berechtigt ist, myimmoscan genannten Rechte wirksam einzuräumen. Der Nutzer garantiert außerdem, dass die Inhalte frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung und Nutzung entgegenstehen könnten. Der Nutzer garantiert, dass durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte im Rahmen dieses Vertrags keine Rechte, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte Dritter verletzt werden, insbesondere, dass etwa abgebildete Personen mit der vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte einverstanden sind.
3.8. Freistellung gegenüber Ansprüchen Dritter
Der Nutzer stellt myimmoscan von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen myimmoscan in Zusammenhang mit der Nutzung des Immobilienportals durch den Nutzer erhoben werden sollten, auf erstes Anfordern hin frei. Der Nutzer hat eine ihm bekanntwerdende Erhebung von Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform stehen, myimmoscan unverzüglich mitzuteilen. myimmoscan ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung ihrer Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Nutzers hat dieser im Vorfeld mit myimmoscan abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz angemessener Kosten, die myimmoscan durch eine Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind.
3.9. Rechte an dem Immobilienportal
Sämtliche Rechte an dem Immobilienportal (insbesondere Urheberrechte) liegen bei myimmoscan. Der Nutzer ist verpflichtet, dies zu berücksichtigen und verpflichtet sich, keinerlei Teile der Plattform oder andere Inhalte gleich welcher Art über die ihm im Rahmen der Nutzung des Portals eingeräumten Möglichkeiten hinaus selbst – privat oder gewerblich – zu nutzen. Dies bedeutet insbesondere, dass Nutzer Daten und Inhalte, die ihnen über die Plattform bekannt geworden sind, nicht für Werbung, unerwünschte E-Mails oder für andere unzulässige Zwecke verwenden.
3.10. Kommunikation
Die aktuellen Kontaktinformationen von myimmoscan sind auf der Plattform abrufbar. Als Kontaktinformationen des Nutzers gelten die im Profil angegebenen Daten. An diese Kontaktdaten per E-Mail/Fax übermittelte Erklärungen gelten zum Versandzeitpunkt als zugegangen, per Post am dritten Tag nach Versand, es sei denn ein späterer Zugang wird nachgewiesen.
Der Nutzer erkennt die Wirksamkeit von Mitteilungen per E-Mail zwischen ihm und myimmoscan oder anderen Nutzern als unbeschränkt wirksam übermittelte Willenserklärungen an. Vorbehaltlich eines Gegenbeweises gilt eine E-Mail als vom Inhaber der Absenderadresse stammend.
3.10.2. Persönliche Benachrichtigungen
Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, sich persönliche Benachrichtigungen per E-Mail oder Push-Benachrichtigung zuzusenden. Der Versand der Benachrichtigungen erfolgt an die im System gespeicherte E-Mail-Adresse bzw. andere geeignete technische Datenübertragungsverfahren. Für folgende Funktionen können Benachrichtigungen versendet werden:
- neue Ergebnisse aus automatisierten Immobilienrecherchen
- Preisänderungen an Immobilien auf der Merkliste
- Veränderungen standortbezogener KPIs
- Erhaltene Kauf- oder Mietangebote
- neue Nachrichten anderer Nutzer
Diese Benachrichtigungsfunktion können individuell für die einzelnen Funktionen deaktiviert werden.
3.10.3. Newsletter
Nur durch eine neben der Anmeldung gesondert ausdrücklich zu erteilende, freiwillige Einwilligung stimmt der Nutzer dem Erhalt von Informationen von myimmoscan per E-Mail zu („Newsletter“). Bei der Anmeldung zum Bezug des Newsletters werden die vom Nutzer angegebenen Daten ausschließlich für diesen Zweck verwendet. Für den Versand wird die bei der Registrierung, durch das Double-Opt-in Verfahren, bestätigte E-Mail-Adresse genutzt.
Die Einwilligungen zum Erhalt des Newsletters können jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
4. Abbount, Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Account und Gebühren
Je nach gebuchtem Leistungspaket ist der Zugang zur Plattform für Nutzer kostenfrei oder kostenpflichtig. Preise und Leistungsumfang der einzelnen Pakete sind hier einsehbar: Unsere Leistungen für Immobilienprofis.
4.2 Rechnungslegung und Zahlungsbedingungen
4.2.1. Rechnungslegung
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse übermittelt werden.
4.2.2. Zahlungsbedingungen
Die Fälligkeit von Gebühren oder Vergütungen ergibt sich aus der jeweiligen Rechnung. Sofern nicht anders angegeben ist, sind Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
4.2.3. Verzugszinsen und Mahngebühren
Bei überfälligen Zahlungen behält sich myimmoscan das Recht vor, für die überfällige Dauer 5 Prozentpunkte p. a. über dem Basiszinssatz in Rechnung zu stellen, bzw. bei niedrigeren lokalen rechtlich festgelegten Obergrenzen den niedrigeren Prozentsatz. Für jede berechtigte Mahnung erhebt myimmoscan eine Mahngebühr von 4,95 EUR.
5. Haftung
myimmoscan haftet nicht für Fehler oder Versäumnisse der Nutzer.
Ebenso wenig haftet myimmoscan für die Qualität der übermittelten / zur Verfügung gestellten Daten, für eine lückenlose Informationsbereitstellung, fehlerhafte Datenverarbeitung durch myimmoscan sowie für eine fehlerhafte Interpretation durch den Nutzer.
Die o.g. Haftungsausschlüsse gelten nicht bei grob fahrlässiger und vorsätzlicher Handlung durch myimmoscan stehen dem Nutzer keine weiter gehenden Gewährleistungsansprüche zu.
6. Datenschutz
myimmoscan erhebt, verarbeitet und nutzt die Daten der Nutzer im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Auf die Datenschutzerklärung wird hingewiesen.
7. Beendigung des Vertrages
7.1. Vertrag, Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist
Die Vertragslaufzeit des Nutzungsvertrags richtet sich nach dem jeweilig gebuchten Leistungspaket, welches der Nutzer wählt. Diese sind einsehbar unter Unsere Leistungen für Immobilienprofis. Der Nutzungsvertrag verlängert sich jeweils automatisch um die jeweilige Laufzeit des Leistungspakets, wenn er nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 48h zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.
7.1.1 Kündigungsmöglichkeiten
Die Kündigung erfolgt formlos per E-Mail an support@myimmoscan.de oder über das Kontaktformular.
7.1.2 Änderungen des Nutzungsvertrages
Nutzer können die Art des Leistungspakets ändern. Nutzungsverträge mit Mindestlaufzeit können bis zu 48h vor Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt oder auf einen anderen Tarif umgestellt werden (Downgrade). Upgrades sind jederzeit ohne Frist möglich. Bei Kündigung eines Nutzungsvertrags bleiben sämtliche Daten und Inhalte 30 Tage lang erhalten und für alle Nutzer abrufbar (nur lesender Zugriff), es sei denn, eine sofortige Löschung wird explizit angefordert.
7.1.3. Außerordentliche Kündigung
Sowohl myimmoscan, als auch den Nutzern steht das Recht zu, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. Für myimmoscan liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrags insbesondere vor, wenn myimmoscan in den ersten zehn Tagen nach Vertragsschluss berechtigt ist, pauschalierten Schadensersatz zu verlangen, wenn der Nutzer trotz Mahnung fällige Vergütungsansprüche nicht begleicht und/oder seine Verpflichtungen dieser AGB nachhaltig verletzt. In diesen Fällen ist myimmoscan auch berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Immobilienportal zu sperren, ohne den Vertrag zu kündigen.
7.2. Folgen der Vertragsbeendigung
Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Account bzw. sein Nutzerprofil und kann Daten, Nachrichten, Dateien oder andere auf der Plattform hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen. myimmoscan ist berechtigt, Inhalte zu löschen. myimmoscan ist berechtigt, andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen. Dem Nutzer ist es untersagt, sich nach einer außerordentlichen Kündigung oder Sperrung durch myimmoscan erneut anzumelden.
7.3. Folgen von Vertragsverstößen durch Nutzer
Für bestimmte Verstöße gegen diese AGB ist der betreffende Nutzer – bei Beteiligung mehrerer Nutzer diese als Gesamtschuldner – verpflichtet, Schadenersatz in pauschalierter Höhe zu leisten, es sei denn, dass der Nutzer den jeweiligen Verstoß nicht zu vertreten hat. Das Recht von myimmoscan, einen darüber hinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt davon unberührt. Dem Nutzer ist gestattet, einen Nachweis zu erbringen, dass der Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.
8. Schlußbestimmungen
8.1. Anwendbare Zeitangaben
Für alle Zeitangaben, Zeiträume, Fristen gilt die mitteleuropäische Zeit bzw. mitteleuropäische Sommerzeit (CET / GMT+1 bzw. CEST / GMT+2).
8.2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann ist – der Sitz von myimmoscan im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
8.3. Salvatorische Klausel
Sollte eine Vertragsbestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der übrigen Teile solcher Klauseln nicht. Die Vertragschließenden sind verpflichtet, unwirksame Teile einer Klausel im Wege der ergänzenden Vereinbarung unverzüglich durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche Abrede als ersetzt.
